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Pressemitteilung Bundesrat Veröffentlicht 23. April 2021, 12:31 Uhr

Bundesrat gibt grünes Licht für 4. Bevölkerungsschutzgesetz

In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am Donnerstag, den 22. April 2021 das 4. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das erst einen Tag zuvor vom Bundestag verabschiedet worden war.

Die Bundesregierung hatte den Bundesrat gebeten, das Gesetz nicht erst in der nächsten regulären Sitzung am 7. Mai 2021, sondern möglichst rasch zu behandeln, damit das Gesetzgebungsverfahren schnell abgeschlossen werden kann. Es war bereits die 6. Sondersitzung des Bundesrates in Zeiten der Corona-Pandemie.

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