Stadt und Landkreis Karlsruhe informieren zum Coronavirus

Menü öffnen

Pressemitteilung Stadt Karlsruhe Veröffentlicht 1. Mai 2020, 13:59 Uhr

Corona: Kommune kann nicht alles zahlen

Ein beispiellos folgenreiches Virus und dessen Eindämmung ließen den Gemeinderat am Dienstag in der Gartenhalle tagen. Dort gab es mehr Abstand, aber dennoch inhaltliche Nähe über die erste Debatte zu diesem Thema. Verwaltung und Plenum fanden und wirkten zusammen in zeitlich wie inhaltlich begrenzter Sitzung mit vielen Corona-Anträgen, die meist Prüfaufträge oder in Ausschüsse verwiesen wurden.

Die Pandemie bringt auch große gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen mit sich, der die Stadt weiter mit größtmöglichem Engagement begegnen möchte. OB Dr. Frank Mentrup mahnte aber auch: „Die Kommune kann nicht alles ausgleichen, was auf anderer Ebene entschieden wurde“ und Konsequenzen zeitigt. Er warnte davor, vorschnell wie beantragt Notfonds für Teilgruppen ohne Gesamtbild der Entwicklung sowie der Hilfen von Bund und Land zu bilden.

Seine Anerkennung galt gleichwohl den Fraktionen, von der Sitzung gehe „ein sehr starkes Signal“ aus, „dass Sie Ihren Auftrag, zugleich den Infektionsschutz sehr ernstnehmen“. Die Gelobten dankten der Verwaltung, zudem etwa der disziplinierten Bevölkerung. Ohne Abstimmung billigte der weitere Maßnahmen, so für die Gastronomie, fordernde Gemeinderat unter anderem den Mehraufwand durch Erlass von Elterngebühren für Kitas und Schulen bis Monatsende sowie den angedachten Haushalts-Umgang (Bericht folgt).

Auf einen interfraktionellen Antrag (FDP, CDU, KAL/Die PARTEI, FW/FÜR) hin, will die Stadt den leidgeprüften Schaustellern und Beschickern unverbindlich anbieten, ihren Stand beim Christkindlesmarkt bis 6. Januar verlängern zu dürfen. Schnellstmögliche Hilfe für alle Betroffenen wünschten sich nicht nur die Grünen, mit Fokus auf das Vereinswesen. „Neben der Sorge, uns mit Corona anzustecken, liegt uns sehr am Herzen, Bedürftige zu unterstützen“, betonte Christine Großmann. „Macht absolut Sinn“, flankierte Detlef Hofmann (CDU) Mentrups Vorschlag, bei aller Dringlichkeit in Ruhe und auch nach Einzelfällen zu prüfen, wer wann welche Unterstützung bekommen sollte.

„Alle Anträge haben ihre Berechtigung“, doch die Stadt könne ihre Kraft nicht überdehnen, sah er. „Wir müssen auch in schwierigen Situationen mutig handeln“, sagte Yvette Melchien (SPD). Der Mittelfluss dürfe nicht versiegen, damit weder Institutionen noch Menschen litten. Vorleistungen seien im Nachhinein mit Mitteln von Bund und Land zu verrechnen. Auf diesen Ausgleich baut auch Lüppo Cramer (KAL/Die PARTEI), der starke Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement wahrnehme und die Informationspolitik (karlsruhe.de/corona) lobte.

Fraktionskollege Max Braun fokussierte Menschen, die komplett auf sich gestellt seien, was der OB bei fortlaufender Sozialbetreuung so nicht gelten ließ. Der Stadtetat werde betroffen sein, „wie wir es wahrscheinlich noch nie hatten“, warnte Thomas Hock (FDP), versprach und erwartete aber auch: „Wir lassen die Leute nicht im Regen stehen.“ Ohne Lobby Ungeschützte, ein Gesundheitssystem am Ende und gefährdete Sicherheit des zurzeit besonders wichtigen Zuhauses beklagte Die LINKE, während sich die AfD für Hilfe zur Selbsthilfe stark machte. Ehe die Stadt ihren eigenen Ruin riskiere, sei sehr genau zu prüfen, wem wie geholfen werden kann und muss. „Die Krise lehrt uns Demut“, konstatierte Friedemann Kalmbach (FW/FÜR). Überängstliches Verhalten sei aber auch nicht angebracht und ein Gesamtkonzept zu Entscheidungen und Zuteilungen vonnöten. Diese Debatte dauerte am Ende 80 Minuten, für ihn denkbar: „ein ganzer Tag“.

Neue Videos auf dem Informationsportal: