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Verordnung: Sozialministerium Bad-Württ Veröffentlicht 20. März 2020, 11:05 Uhr

Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

Verordnung des Sozialministeriums zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und anderen Angeboten zur Eindämmung der Infektionen mit Sars-CoV-2 (Corona-Verordnung WfMB – CoronaVO WfMB)

vom 18. März 2020

Auf Grund von § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, in Verbindung mit § 6 Absatz 8 Corona- Verordnung (CoronaVO) vom 17. März 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://www.baden- wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung- beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/) sowie § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG wird verordnet:

§1
Untersagung der Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen und angegliederten Förderstätten

(1) In allen anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 219 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie angegliederten Förderstätten nach § 219 Abs. 3 SGB IX ist die Beschäftigung und Betreuung von Menschen mit Behinderung untersagt, sofern keine Ausnahme nach Absatz 3 vorliegt.

(2) Menschen mit Behinderung, die in diesen Einrichtungen beschäftigt und betreut werden, dürfen die betreffenden Einrichtungen für die oben genannten Zwecke der Beschäftigung und Betreuung nicht betreten, sofern keine Ausnahme nach Absatz 3 vorliegt.

(3) Für minderjährige Menschen mit Behinderung, die die Einrichtung besuchen, soll der Einrichtungsträger ein Beschäftigungs- und/oder Betreuungsangebot zur Verfügung stellen, soweit und solange im Fall von Erziehungsberechtigten, die mit dem minderjährigen Menschen zuhause wohnen, beide Erziehungsberechtigte, im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende des minderjährigen Menschen mit Behinderung in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 Corona-VO tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung tagsüber gehindert sind. Entsprechendes gilt für betreuungsbedürftige volljährige Menschen mit Behinderungen, wenn kein Angehöriger oder rechtlicher Betreuer zur Verfügung steht, der die Betreuung und Versorgung übernehmen kann oder aus sonstigen wichtigen Gründen keine geordnete Betreuung und Versorgung des Menschen mit Behinderung tagsüber zuhause sichergestellt werden kann.

(4) Absatz 3 greift nicht, wenn bei dem minderjährigen Menschen die Voraussetzungen nach § 5 gegeben sind.

§2
Untersagung von Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation

(1) In allen Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken nach § 51 SGB IX ist die Durchführung von beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Präsenzmaßnahmen der Beruflichen Rehabilitation untersagt.

(2) Die Maßnahmenteilnehmer dürfen die betreffenden Einrichtungen einschließlich aller Geschäftsstellen nicht betreten.

§3
Untersagung der Durchführung von Gruppenangeboten in der Eingliederungshilfe

Die Durchführung von Gruppenangeboten in interdisziplinären Frühförderstellen nach § 46 SGB IX, heilpädagogischen Gruppenangebote nach § 79 SGB IX und Gruppenangeboten der Eingliederungshilfe zur Unterstützung im Alltag ist untersagt.

§4 Ausnahmen

(1) Ausgenommen von den Verboten nach § 1 bis § 3 sind Menschen mit Behinderungen, die in Wohnheimen mit unmittelbar räumlich verbundenen Förderstätten wohnen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Menschen mit Behinderungen, die in einem Wohnheim oder in einer Wohngruppe wohnen und durch den jeweiligen Träger keine ganztägige geordnete Betreuung und Versorgung sichergestellt werden kann.

§5
Allgemeines Betretungs- und Teilnahmeverbot

Den folgenden Personen ist der Zutritt zu Einrichtungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 102 Absatz 1 Ziffern 1 bis 3 SGB IX erbringen, untersagt:

1. Personen, die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, und

2. Personen, die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 14 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, und

3. Personen mit Symptomen eines Atemwegsinfekts oder erhöhter Temperatur.

§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

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