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Pressemitteilung Stadt Karlsruhe Veröffentlicht 24. März 2020, 09:09 Uhr

Gemeinderat: Tagesordnung deutlich reduziert

Auf Beschluss des Ältestenrats wird die Tagesordnung der Karlsruher Gemeinderatssitzung am Dienstag, 24. März, weiter gekürzt. Alle Anträge, die eigentlich für die ab 15.30 Uhr unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup stattfindenden Beratungen geplant waren, werden in künftige Sitzungen verschoben. Lediglich die Tagesordnungspunkte 37 und 40 zum Thema Corona-Virus und Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge wird das Stadtoberhaupt unter "Verschiedenes" ansprechen.

TOP 13, 15 und 16 in Offenlage verschoben

Zusätzlich entfällt die Beschlussvorlage unter TOP 17 (Konzept Soziale Quartiersentwicklung in Karlsruhe) von der Tagesordnung. In die Offenlage verschoben werden TOP 13 (Investitionskostenzuschuss Ludwig-Guttmann-Schule), TOP 15 (Profilfach "Informatik, Mathematik, Physik" am Fichte-Gymnasium) sowie TOP 16 (Berufseinstiegsbegleitung an Karlsruher Schulen).

Der Karlsruher Gemeinderat wird in der morgigen Sitzung beschlussfähig sein, auch wenn nicht alle Stadträtinnen und Stadträte teilnehmen werden. Zudem soll darauf geachtet werden, die Diskussion auf das Notwendigste zu beschränken und die Sitzordnung großzügig zu halten. Verwaltungsmitarbeitende nehmen ihre Plätze daher im Nebenraum ein.

Tribüne teilweise gesperrt

Plätze auf der Zuschauertribüne sind für die Sitzung teilweise abgesperrt. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet auf www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Dort informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online.

Weitere Informationen:


Tagesordnung zur Sitzung auf karlsruhe.de

Video: OB-Statement zur Situation des Gemeinderates

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