Stadt und Landkreis Karlsruhe informieren

Pressemitteilung Stadt Karlsruhe Veröffentlicht 23. September 2021, 14:19 Uhr

Gemeinderat tagt am Dienstag

Zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung kommt der Karlsruher Gemeinderat am Dienstag, 28. September, um 15.30 Uhr zusammen. Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup beraten die Mitglieder im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz.

Neben Satzungsänderungen und Bebauungsplänen stehen zahlreiche weitere Beschlussvorlagen der Verwaltung zur Abstimmung - etwa zur "Markenbildung Karlsruhe" oder zur derzeit ämterübergreifend und gemeinsam mit Projektpartnern entwickelten Multifunktions-App digital@ka.

Bildung, Betreuung, Pandemie

Aus dem Schulbereich geht es neben anderen Themen um den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/27 sowie um die "Gesamtbetreuungskonzeption der Stadt Karlsruhe für Angebote im Rahmen der flexiblen Nachmittagsbetreuung für Schulkinder".

Aus den Reihen der Fraktionen finden sich anschließend zahlreiche Anträge. Die CDU etwa möchte die Auslaufflächen des Karlsruher Tierheims vergrößern, während die DIE LINKE. die Entsiegelung von öffentlichen Flächen in der Stadt vorantreiben will. Bei der FDP dreht es sich um die Gestaltung des neu entstandenen Platzes an der Kapellenstraße, die GRÜNE will in Pandemie-Zeiten die Ausbildung junger Menschen deutlich stärken.

Gender, Vereinsamung, Jugendhäuser

Die Genderschreibweise sollte beendet werden, fordert die AfD, auf der Agenda der SPD steht eine lebendige Innenstadt. FW/FÜR wünscht sich ein Konzept gegen Vereinsamung, KAL/DIE PARTEI beteiligt sich an einem interfraktionellen Antrag zur Digitalen Kluft in Jugend- und Kinderhäusern, die überwunden werden soll.

Die ausführliche Tagesordnung gibt es online auf karlsruhe.de.

Aufgrund aktueller Corona-Bestimmungen stehen auf der Tribüne des Bürgersaals nur in begrenzter Anzahl Plätze für Zuschauerinnen und Zuschauer zur Verfügung. Die notwendigen Einlasskarten erhalten Interessierte an der Rathauspforte direkt vor der Sitzung solange, bis das Kontingent erschöpft ist. Im Rathaus herrscht Maskenpflicht. Um das Coronavirus einzudämmen, setzt die Stadt Karlsruhe auf den Einsatz der Luca-App. Für die Gemeinderatsitzung besteht die Möglichkeit, sich am Eingang freiwillig per Luca-App zu registrieren.

Weitere Informationen

Sitzungsunterlagen auf karlsruhe.de



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