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Pressemitteilung Stadt Karlsruhe Veröffentlicht 27. April 2020, 16:25 Uhr

Gemeinderat tagt nicht länger als drei Stunden

Der Ältestenrat unter Leitung von OB Dr. Frank Mentrup hat sich heute per Videokonferenz darauf verständigt, die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am morgigen Dienstag, 28. April, um 15.30 Uhr in der Gartenhalle zu straffen und die Beratungen nach drei Stunden zu beenden.

Abgesetzt wird Tagesordnungspunkt 2 zur Abschaffung der Brötchentaste. Anträge von CDU und Grünen zum Silvesterfeuerwerk (TOP 13) sowie die von Grünen, SPD und AfD zum Thema Sicherheit für den Zoo (TOP 14) werden direkt in die zuständigen Ausschüsse zur Vorberatung überwiesen, ebenso die der CDU zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder (TOP 16) und zum Umweltpreis der Stadt (TOP 17). Mit TOP 23 (Mehr Licht für die Stadtteile, mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger) wird zudem ein CDU-Antrag auf eine spätere Sitzung verschoben.

Viel Raum nehmen die Diskussionen zu Auswirkungen, möglichen Hilfsprogrammen, Gegen- und Schutzmaßnahmen der Corona-Krise ein. Neu hinzugekommen sind dabei mit den Punkten 8.14 bis 8.18 ergänzende Aspekte aus den Reihen des Gemeinderats wie Notlagenfonds für Kultur und Sport, Verzicht auf Sondernutzungsgebühren, mehr Außenflächen zur Unterstützung der Gastronomie bei schrittweiser Wiedereröffnung, Sofortmaßnahmen zur finanziellen Entlastung von Gewerbe- und Gastronomiebetrieben sowie die Forderung nach einem gesamtheitlichen Konzept für Corona-Hilfen.

Früher behandelt als ursprünglich vorgesehen wird ein interfraktioneller Antrag, der mobilitätseingeschränkten Menschen den Arztbesuch in der Kaiserstraße ermöglichen will – deshalb soll TOP 32 vorgezogen und vor TOP 11 eingeschoben werden.

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