Stadt und Landkreis Karlsruhe informieren zum Coronavirus

Pressemitteilung Stadt Karlsruhe Veröffentlicht 18. November 2020, 19:42 Uhr

Gemeinderatsdebatte zu Kita, Schulen, Betreuung, Schutz und Entlastung:

„Alle haben an einem Strang gezogen, um die Pandemie zu bewältigen.“ So blickte Bürgermeister Martin Lenz vor einem Schulen und vor allem Kitas betreffenden Gemeinderatsblock zurück auf die erste Corona-Welle und ihre nach Kräften ausgeglichenen sozialen Auswirkungen, inmitten der zweiten optimistisch voraus. „Nie über das Ob, höchstens über das Wie“ sei gerade bei Hilfen diskutiert worden. So war es auch in der Debatte am Dienstag im Zuge derer das Plenum teils weitere Punkte zurückzog, teils über das freiwillige Angebot der Stadt hinaus beschloss.

Einstimmig war unstrittig, dass der Hort an der Gartenschule die gleiche Unterstützung wie viele andere Einrichtungen erhält. Seine Finanzprobleme hatte der Hort erst spät angezeigt, nun gelten für ihn auch der Verzicht auf Elternbeiträge bis zum 30. April und die städtische Kompensation der entsprechenden Verluste durch die Zwangsschließung von Bildungs- und Betreuungsstätten ab 17. März. Seit Ende Juni gilt der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen. Da die Stadt aktuell davon ausgeht, dass Bund und Land neuerliche generelle Schließungen vermeiden möchten und keine weiteren Mittel geben, bot sie eine eigene Regelung für behördlich angeordnete Corona-bedingte Gruppen- oder Einrichtungsschließungen an. Demnach sollten dann erneut städtischen Kitas die Mindererträge durch Erlass von Elternbeiträgen übernommen und freien der Verlust bis zur Höhe des städtischen Beitragsniveaus kompensiert werden. Ab der dritten Woche, da eine zweiwöchige Schließung eine vertretbar vorübergehende darstelle.

Das ging einer knappen Mehrheit von 24:21 nicht weit genug: FDP, KAL/Die PARTEI und LINKE unterstützten einen Änderungsantrag der Grünen, der auf zukünftige Schließungen bezogen die „tagesgenaue Bereitstellung der finanziellen Mittel (…) ab dem ersten Tag“ vorsah. Ihren „Kitas und Schulen fit für Corona“ überschriebenen Antrag samt Änderung erklärten die Grünen für erledigt. „Alle Unterrichts- und Betreuungsräume werden ausreichend gelüftet“, stellte Lenz klar und das Beschaffen weiterer, unabhängig von Corona sinnvoller CO2-Ampeln in Aussicht.

Zur Besorgnis um daheim medial Abgehängte erklärte die Verwaltung, dass jeder Haushalt in Karlsruhe eine Internetanbindungs-Option von ausreichenden 16 Mbit pro Sekunde hat, bei 95 Prozent sind es gar 200. Einen Fachaustausch mit Vertretungen der Fraktionen regte OB Dr. Frank Mentrup zu gewünschten Luftfiltern an, die das Gesundheitsamt als „eher schädlich“ einstufe und von denen das Städtische Klinikum dringend abrate. Das Lüften im Winter bereitete indes nicht nur Sibel Uysal (SPD), selbst Lehrerin, Sorgen: „Den Eltern geht die Geduld aus. Sie wollen Transparenz, die wir nicht bieten können.“ Zu lüften, „bis allen kalt ist“, nannte Dr. Paul Schmidt (AfD) „kontraproduktiv“. Eine tagesgenaue Abrechnung bei Ausfällen sei „nicht unbedingt das Wichtigste“. Ein „wichtiges familienpolitisches Signal“ sah Lukas Bimmerle(LINKE) im Thema, für Eltern Benjamin Bauer (GRÜNE) zufolge ein großes. Bei Frost brauche es innovative Lösungen, Tom Høyem (FDP) warb für „den besten Schutz“. Von LüppoCramer (KAL/ Die PARTEI) unterstützt, sah Detlef Hofmann (CDU) im Kampf gegen das Virus die Zeit für „einen eigenen Weg“ gekommen. „Appelle nützen nichts“, „vielleicht müssen wir einfach mal was ausprobieren“. Zu entlasten sei „richtig und wichtig“, betonte Yvette Melchien für die SPD, deren Ergänzung nach Absprachen zum Thema Kindertagespflege das einzige abgestimmte Element war. Mit dem klar mehrheitlich beschlossenen Aspekt: „Die Fehlzeitenregelung (…) wird nicht nur für einen Lockdown (…), sondern auch für die Dauer des Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen ausgesetzt.“

Ersatz im Corona-Winter

Plätze-Konzept erweitert / Mehr Stände in der City

Nach dem Corona-Sommer steckt auch Karlsruhe inzwischen in einem Corona-Winter und einer sich verschärfenden Pandemie-Situation. Obwohl Liebhaber der Adventszeit im ganzen Land auf klassische Weihnachtsmärkte verzichten müssen, will die Fächerstadt zumindest Schausteller und Festwirte des Karlsruher Christkindlesmarktes vor dem Ruin bewahren. Einstimmig beschloss der Gemeinderat deshalb ein Notprogramm für die Wintermonate - anhand einer nochmaligen Erweiterung der städtischen Sondernutzungsrichtlinie für mobile Verkaufsstädte in der Innenstadt.

Befristet ist dieser Beschluss bis Ende März, gestützt wird er von der am 1. November aktualisierten Corona-Verordnung des Landes

Demnach dürfen in Karlsruhe weiterhin – wie schon beim „Corona-Plätze-Konzept“ im Juli beschlossen - mobile Verkaufsstände etwas Weihnachts-Flair in der City verbreiten, sofern sie keinen gaststättenrechtlichen Charakter entfalten. Das heißt: Keine Stehtische und keine Verzehrmöglichkeit vor Ort. Dies war zunächst bis 31. Dezember begrenzt, nun gilt die Ausnahme auch nach der Adventszeit noch bis 31. März. Neu hinzu kommen außerdem noch mehr Verkaufsörtlichkeiten. Bezog das Plätze-Konzept bisher mit jeweils drei Ständen den Friedrichsplatz entlang von Handwerkskammer und Lammstraße, den nördlichen Marktplatz zwischen Pyramide und Café Böckeler, den Unteren Kronenplatz, den Stephanplatz sowie den Kirchplatz St. Stephan als erweiterte Sondernutzung mit ein (Stand Juli), hat die Stadt nun zusätzliche Erweiterungen geschaffen: Mit ebenfalls drei Ständen pro Standort sind der der südliche Bereich des Marktplatzes, die Fußgängerzone in der Kaiserstraße zwischen Lammstraße und Marktplatz, die Kaiserstraße 72-74 vor den Arkadensäulen der Karlsruher Tourismus GmbH, der obere Kronenplatz beim Jubez und der Lidellplatz freigegeben. In der Hinterhand hat Karlsruhe dann sogar noch optionale weitere Standflächen für je drei Stände auf dem Festplatz und im Zoo in Absprache mit den grundstücksverwaltenden Dienststellen.

Bei der Entscheidung, wo und welche Nutzung stattfindet, hat die Verwaltung auch die Belange der Gewerbetreibenden einbezogen.

Im Vergleich günstig

Beiträge für städtische Schülerhorte steigen moderat

Die Elternbeiträge für städtische Schülerhorte steigen in den kommenden beiden Jahren um jeweils rund fünf Prozent. Während der Gemeinderat einer moderaten Erhöhung der Benutzungsentgelte für 2020 im vergangenen Jahr noch überraschend eine Absage erteilt hatte, stimmte das Plenum jetzt mehrheitlich dafür.

Damit sind in der Ergänzenden Betreuung plus Nachmittagshort beim ersten Kind statt aktuell 176 Euro ab Januar 2021 181 Euro fällig, ein Jahr später 187 Euro. Beim Zweitkind erhöht sich der Betrag von 117 auf 119 beziehungsweise 121 Euro.

Damit würden die städtischen Beiträge an die aktuellen Preis- und Lohnentwicklungen angepasst, argumentierte die Verwaltung in ihren Ausführungen. Im Vergleich mit freien Trägern, die sechsprozentige Steigerungen ankündigten, seien städtische Schülerhorte am günstigsten, Nachmittagshort-Angebote anderer Anbieter kosteten aktuell zwischen 30 und 55 Euro mehr.

Angesichts der finanziellen Belastung des Haushalts durch die Corona-Pandemie sei es sinnvoll, moderat zu erhöhen, sagte Benjamin Bauer von den Grünen. CDU-Stadträtin Bettina Meier-Augenstein wollte mit ihrer Zustimmung „ein Zeichen setzen“, Horte seien ein wichtiger Teil der Betreuung. Die SPD stehe dazu, regelmäßig eine geringe Erhöhung vorzunehmen, nach Meinung von Yvette Melchien könne „nicht jede Form der Kinderbetreuung von der Allgemeinheit getragen werden.“ Eine abermalige Aussetzung der Erhöhung sei „Unsinn“, fand FW/FÜR-Stadtrat Friedemann Kalmbach, damit tue man niemandem einen Gefallen, „nachher kommt dann die fette Erhöhung“.

AfD-Stadtrat Oliver Schnell lehnt alles ab, „was die Attraktivität der Schülerhorte mindert“. Er stehe fest zu dieser Betreuungsform, sie biete große Flexibilität. Mehreinnahmen von 35.000 Euro pro Jahr seien nicht viel, zeigte sich Tom Høyem (FDP) wenig beeindruckt und stimmte gegen die Erhöhung.

Auch Lüppo Cramer (KAL/Die PARTEI) tat das, Horte hätten einen „schweren Stand“. LINKE-Stadtrat Lukas Bimmerlenannte andere Gründe für seine Ablehnung. Im Corona-Jahr sei dies „ein wichtiges politisches Signal“, langfristig sollten Ganztagsschulen Horte ablösen.

Der falsche Zeitpunkt

An Adventssamstagen kein kostenloses ÖPNV-Angebot

Im vergangenen Jahr war das Angebot, den ÖPNV an den vier Samstagen im Advent kostenfrei zu nutzen, auf breite Resonanz gestoßen. Busse und Bahnen waren voll, Menschen kamen in Scharen in die Innenstadt, der Handel meldete eine erhebliche Umsatzsteigerung. Dieses „Erfolgsmodell“, so Stadtrat Thorsten Ehlgötz, wollte die CDU als „Mittel, um den Einzelhandel zu beleben“, auch 2020 anbieten, stieß dabei aber auf Widerstand bei den anderen Fraktionen und zog ihren Antrag dazu letztlich auch zurück.

Das Angebot, das seine Fraktion für den Advent 2019 angeregt habe, sei in diesem Jahr bei den mit der Corona-Pandemie verbundenen „Risiken beim Infektionsschutz“ und mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt nicht möglich, betonte Johannes Honné (GRÜNE). Parsa Marvi (SPD) sah im CDU-Vorstoß den „richtigen Antrag zur falschen Zeit“. Und auch Thomas Hock (FDP), Lüppo Cramer (KAL), Oliver Schnell (AfD), Lukas Bimmerle (LINKE) und Friedemann Kalmbach (FW/FÜR) lehnten den Vorstoß ab.

Zustimmung fand im Plenum das von der Verwaltung erarbeitete alternative Unterstützungskonzept für das innerstädtische Gewerbe. Dies umfasse, so Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz, die Reaktivierung des Shop-at-Home für den Einzelhandel, kostenlosen ÖPNV von den Park-and-Ride-Plätzen aus und Sonderaktionen.

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