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Pressemitteilung Stadt Karlsruhe Veröffentlicht 23. Juli 2020, 09:15 Uhr

Karlsruher Kultureinrichtungen können sich für den vom Gemeinderat beschlossenen Hilfsfonds bewerben

Karlsruhe muss als Kulturstadt erhalten werden – darin sind sich alle Gemeinderatsfraktionen mit der Verwaltung einig. Konsens ist auch: Die Kulturlandschaft darf als Wesenskern der Fächerstadt, untermauert durch das Kulturkonzept 2025 und durch die Auszeichnung als UNESCO City of Media Arts im Oktober 2019, nicht untergehen.

Plenum übergreifend setzten sich die Stadträtinnen und Stadträte daher für einen überplanmäßigen Kulturetat ein, der die Auswirkungen der Corona-Pandemie für viele gebeutelte Einrichtungen abmildern soll. Einhellig stimmten sie am Dienstag einer Beschlussvorlage der Verwaltung zu, nach der bis zu 2,5 Millionen Euro Haushaltsmittel noch in diesem Jahr als Fehlbetragsausgleich für die Karlsruher Kultur zur Verfügung stehen. Für die Nothilfe können sich Vereine und Einrichtungen bis Ende Dezember beim Kulturamt bewerben. „Für uns alle ist klar, dass das Schlimmste verhindert werden muss“, fasste Markus Schmidt (GRÜNE) die interfraktionelle Einigkeit zusammen, die jüngst im Kultur- sowie im Hauptausschuss bekräftigt wurde. Gern gesehen hätten GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE, FDP und FW/FÜR zusätzlich eine Bereitstellung von größeren Räumen als temporäre Ersatzspielorte für Theaterhäuser.

Dieser Änderungsantrag erledigte sich jedoch zunächst ohne Abstimmung. „Die Pandemie hat wirklich vor nichts Halt gemacht“, bedauerte Dr. Rahsan Dogan (CDU). Deshalb sei es an der Zeit, „als Kommune dort zu helfen, wo die Hilfsfonds von Bund und Land ausgeschöpft worden sind“. Auch Kurzarbeitergeld müssen die Einrichtungen zuvor in Anspruch genommen haben, um sich bei der Stadt zu bewerben. „Von unserem Kulturetat können auch Institutionen profitieren, die noch nie zuvor Förderungen erhalten haben“, bekräftigte Elke Ernemann (SPD). Denn man wolle „niemanden auf dem Weg verlieren“, so Annette Böringer (FDP). „Kultur ist unverzichtbar für den Zusammenhalt einer Gesellschaft“, stellte Michael Haug (KAL/Die PARTEI) klar. Auch Dr. Paul Schmidt (AfD) hält die 2,5 Millionen Euro für eine gute Investition und äußerte „große Zustimmung“ für die Vorlage der Verwaltung. „Wirklich hilfreich war hier auch der sehr frühe Konsens im Haus“, wie Mathilde Göttel (Die LINKE) betonte. Genau wie Petra Lorenz (FW/FÜR) hält sie Kultur für eine Bereicherung für Karlsruhe. „Sie macht das Leben doch erst lebenswert“, sagte Göttel.

Zur Kostenkalkulation des Hilfsfonds hatte die Verwaltung eine Erhebung anhand des städtischen Kulturförderetats durchgeführt. Nicht einbezogen in die nun zur Verfügung gestellten Mittel sind die Defizite bei Badischem Staatstheater, ZKM und Volkshochschule. „Wenn die Anträge aus der Kulturlandschaft weit über 2,5 Millionen Euro hinaus gehen, werden wir dies sofort im Gemeinderat weiter diskutieren“, versprach OB Dr. Frank Mentrup. Auch darauf hätten sich alle Fraktionen bereits im Vorfeld verständigt.

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