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Pressemitteilung Stadt Karlsruhe Veröffentlicht 23. Juli 2020, 12:11 Uhr

KITA-Gebührenregelung im Gemeinderat

Der Kita-Gebührenregelung unter Corona-Vorzeichen und sozialen Aspekten widmete der Gemeinderat eine intensive Debatte. Bei vier Gegenstimmen trug das Plenum eine weitere Unterstützung der durch Schließungen und Einschränkungen geplagten Eltern mit. So stellt die Stadt rund 300.000 Euro Mehraufwand bereit. Totale Kostenfreiheit bestand seit dem 1. Mai nicht mehr, seit 29. Juni sind alle Kitas grundsätzlich wieder komplett offen. Freie Träger mit in der Regel höheren Beiträgen sollten sich dem Verfahren weiter anschließen und erhalten bis zu dem Zeitpunkt, an dem (Not-)Betreuung wieder möglich war, Gebühren in Höhe des städtischen Satzes ersetzt. Für Kinder, die in der fraglichen Zeit keine Betreuung erfuhren, fallen keine Entgelte an. Dass die Abrechnung wegen unverhältnismäßigen Aufwands nicht taggenau erfolgte, stieß auf viel Verständnis und vereinzelt Ablehnung: Ein entsprechender DIE LINKE-Antrag als „letztes wichtiges familienpolitisches Signal“ (Lukas Bimmerle) scheiterte bei elf Zustimmungen. „Für alle Seiten wird es nie ganz gerecht“, erklärte OB Dr. Frank Mentrup zur Lage, doch Teil der intensiv vorgelebten Solidarität müsse nun sein, dass alle nach Kräften einen Beitrag leisten. Gerechtigkeit unterstrich Benjamin Bauer (GRÜNE) als Schlüsselwort der Pandemie. „Wir in Karlsruhe nehmen diese Gerechtigkeit ernst.“ Bei Befreiung der sozial am meisten Betroffenen gelte es, eine kleine Kröte zu schlucken. Seine Fraktion sei dazu nicht bereit, so Lüppo Cramer (KULT / Die PARTEI), zumal es um abgefederte 80 Prozent der städtischen, nicht der für die meisten realen Sätze gehe. Froh, eine Durststrecke überwunden zu haben, war Bettina Meier-Augenstein (CDU) wie Yvette Melchien (SPD), die den Antrag zynisch ob der Annahme nannte, Verwaltung und Träger fänden ein „aufwandsarmes und für alle tragbares Verfahren“. Während Friedemann Kalmbach (FW/FÜR) einen Weg zwischen taggenauem und pauschalem Abrechnen anfragte, betonte Detlef Hofmann (CDU): „Wir schaffen schon Gerechtigkeit.“ Auch nach Nutzen der Leistungen, Einzelfälle könnten sicher geprüft werden. „Wie gut wir das haben“, bat Dr. Paul Schmidt (AfD) zu sehen; bei massiver Subventionierung durch Staat und Stadt müssten einen höheren Verwaltungsaufwand schließlich auch die Steuerzahler tragen.

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