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Mitteilung Land Baden-Württemberg Veröffentlicht 24. Juli 2020, 13:31 Uhr

Land und Kommunen in Baden-Württemberg wollen einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt abschließen

Land und Kommunen in Baden-Württemberg wollen einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt abschließen. Darauf haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Landesregierung und Kommunalen Landesverbänden in der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden. 2,88 Milliarden Euro davon trägt das Land, mit gut 1,39 Milliarden Euro beteiligt sich der Bund.

Die Corona-Pandemie wirkt sich erheblich auf die finanzielle Situation von Bund, Ländern und Kommunen aus. Die Steuerschätzung vom Mai hat für alle Ebenen einen Rückgang der Steuereinnahmen prognostiziert - allein für die Kommunen im Land um 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2020. Hinzu kommen Ausfälle bei Gebühren und Beiträgen sowie zusätzlich notwendige Ausgaben.

„Das gute Miteinander von Land und Kommunen hat Baden-Württemberg stets stark gemacht. In der Corona-Pandemie ist dieses Miteinander ganz besonders gefragt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (21. Juli). „Wir stehen an der Seite unserer Kommunen. Der Stabilitäts- und Zukunftspakt, auf den sich die Gemeinsame Finanzkommission geeinigt hat, ist ein klarer Beleg dafür.“

Finanzministerin Edith Sitzmann betonte: „Die Herausforderungen der Corona-Pandemie sind erheblich - gerade auch in finanzieller Hinsicht. Wir lassen unsere Kommunen damit nicht allein. Wir unterstützen sie mit einem großen Kraftakt und geben ihnen Stabilität und Planungssicherheit. Das ist in Zeiten, in denen die Entwicklung weiter so volatil ist, ganz besonders wichtig.“ Das Land wird hierfür notwendige Kredite aufnehmen.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärte: „Baden-Württemberg, das ist ein starkes Land mit starken Kommunen. Wir haben jetzt schnelle Hilfe vereinbart, und schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe. Unsere Kommunen können jetzt im ganzen Land Kraft entfalten, jede für sich als Konjunkturmotor. Das hilft der lokalen, der regionalen Wirtschaft, dem Mittelstand, dem Handwerk, den Familienbetrieben.“

Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, sagte: „Das Ergebnis der Finanzverhandlungen wird in unseren Städten und Gemeinden für großes Aufatmen sorgen. Die in den meisten Kommunen befürchteten Haushaltssperren können damit zum Glück gerade noch rechtzeitig abgewendet werden. Es war uns deshalb besonders wichtig, noch vor der Sommerpause eine Einigung zu erzielen. Unsere Städte und Gemeinden haben nun die dringend notwendige Planungssicherheit, um Investitionsvorhaben umzusetzen und im Herbst mit den Haushaltsberatungen zu starten. Mit der tatkräftigen Unterstützung unseres Landes Baden-Württemberg haben wir ein Verhandlungsergebnis ausgehandelt, das ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden ist. Dennoch werden die Kommunen noch erhebliche Einnahmeausfälle verzeichnen, sodass vor Ort nicht jeder Wunsch erfüllbar sein wird.“

Dr. Peter Kurz, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, betonte: „Das Ergebnis der Finanzverhandlungen ist ein starkes Signal zur richtigen Zeit. Uns war es wichtig, noch vor der Sommerpause Klarheit und Verbindlichkeit für die ganz großen Positionen zu bekommen - Stabilisierung der Schlüsselzuweisungen, Kompensation der Gewerbesteuerausfälle, Erstattung der Kita-Gebühren, Stärkung der Gesundheitsämter, Beteiligung des Landes an den Krankenhaus- und Pandemiekosten, ÖPNV-Rettungsschirm. Das nun vereinbarte Paket versetzt die Kommunen in die Lage, ihre Haushalte zu vollziehen. Flächendeckende Haushaltssperren im Land können so vermieden werden, die Kommunen können ihre Rolle als Motor der lokalen Wirtschaft erfüllen. Im Ergebnis kommen wir so zu einer fairen und gerechten Lastenteilung zwischen Land, Bund und Kommunen. Denn auch die Städte, Gemeinden und Landkreise haben noch ein ganz ordentliches Päckchen an den Corona-Folgekosten zu tragen.“

Joachim Walter, Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg, stellte fest: „Das vereinbarte Finanzpaket hält nicht nur den kommunalen Konjunkturmotor am Laufen und stärkt dadurch die regionalen Wirtschaftskreisläufe. Mit dem vorgesehenen Personalzuwachs bei den Gesundheitsämtern und der finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser wird zugleich vorausschauend auf eine mögliche zweite Corona-Welle im Herbst reagiert. Mit ihrer Verständigung demonstrieren Land und Kommunen, dass der Staat in der Krise handlungsfähig ist.“

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