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Pressemitteilung Wirtschaftsministerium Veröffentlicht 22. März 2020, 11:48 Uhr

Offizielle Auslegungshinweise des Ministeriums zur Corona-Verordnung

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat nun offizielle Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (Stand 20.03.2020, 24:00 Uhr) veröffentlicht.

Bei der folgenden Auflistung ist laut einer Pressemitteilung berücksichtigt, dass Dienstleister, Handwerker und Werkstätten generell weiter ihrer Tätigkeit nachgehen können.

In der nachfolgenden Auflistung wird auf weitere bekanntgewordene Zweifelsfälle eingegangen. Sie dient als ergänzende Auslegungshilfe für die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO).

Ist der Betrieb nur eines Teils einer Einrichtung nach § 4 Abs. 1 untersagt, darf der erlaubte Teil nur weiter betrieben werden, wenn er räumlich abgetrennt werden kann und die Hygiene- und Gesundheitsauflagen nach § 4 Abs. 3 eingehalten werden.

Ist der Betrieb unter Beachtung dieser Vorgaben nicht möglich, sind beide Betriebsteile geschlossen zu halten.

Diese Geschäfte dürfen geöffnet bleiben:

Abhol- und Lieferdienste einschl. solche des Online-Handels

Apotheken

Augenoptiker

Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten

Autovermietung, Car-Sharing

Bäckereien

Banken und Sparkassen

Baumärkte

Baustoffstandorte

Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze (ausschließlich zu geschäftlichen, dienstlichen oder in besonderen Härtefällen auch zu privaten Zwecken)

Bestatter

Brennstoffhandel

Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger

Drogerien

Ersatzteilverkauf in Werkstätten, Autoteile- und Zubehörverkauf

Fahrradwerkstätten

Fahrschulen für LKW

Freie Berufe

Medizinische Fußpflege (stationär und mobil)

Gärtnereien

Gartenbaubedarf

Getränkemärkte

Großhandel

Hofläden

Hörgeräteakustiker

Kaminkehrer

Kfz-Werkstätten

Kioske

Landhandel mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteilen usw.

Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile

Lebensmitteleinzelhandel

Metzgereien

Mischbetriebe des Handwerks, die daneben auch verkaufen

Personal Trainer, Ernährungsberater und ähnliche Dienstleister in Einzelberatung

Poststellen, Postagenturen und Paketstationen

Raiffeisenmärkte

Reisebüros

Sanitätshäuser

Schuh- und Schlüsselreparatur

Servicestellen von Telekommunikations-unternehmen

Spezialisierte Baustoffhändler für Farben, Bodenflächen usw.

Stördienste aller Art, insbes. Schlüsseldienste

Tankstellen

Textilreinigung

Tierbedarf

Verkauf von Jägereibedarf

Verkehrsdienstleistungen aller Art einschl. Taxi

Warenlieferung und Montage

Waschsalons

Wochenmärkte

Zeitungen und Zeitschriften

Diese Geschäfte müssen schließen:

Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze (eine

Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder in besonderen

Härtefällen auch zu privaten Zwecken erfolgen)

Blumenläden

Buchhandel

Copyshops

Fahrradläden (erlaubt bleiben Fahrradwerkstätten)

Fahrschulen (erlaubt bleiben Fahrschulen für LKW)

Fotostudios

Frisöre

Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Cafés in Bäckereien, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen (erlaubt bleibt der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten)

Kfz-Handel

Kosmetikstudios

Massagestudios

Nagelstudios

Outlet-Center

Piercingstudios

Schreibwarenhandel

Sonnenstudios

Spielwarenhandel

Studios für kosmetische Fußpflege

Tattoostudios

Tourismushotels

Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken,

Wettannahmestellen

Wein- und Spirituosenhandlungen

Wir haben die Auslegung auch als offizielles PFD des Ministeriums zum Download bereitgestellt.

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